Revision des Heilmittelgesetzes im Nationalrat

Nachdem die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) die Revision des Heilmittelgesetzes während über einem Jahr eingehend beraten hatte, befand heute der Nationalrat über die Vorlage. Angesichts der komplexen Materie und der 23 eingereichten Minderheitsanträge wurde allgemein mit einer langen Debatte gerechnet.

Monsterdebatte in der Kommission

Während insgesamt 46 Beratungsstunden hörte die SGK-NR die betroffenen Kreise an und prüfte mehr als 130 Anträge zur Revision des Heilmittelgesetzes (12.080). Darunter beispielsweise auch der erleichterte Marktzugang für Komplementär- und Phytoarzneimittel. Zwar unterstützte die Kommission die grundlegenden Ziele der Revision und trat ohne Gegenstimme auf den Entwurf des Bundesrates ein. In den Details war sie sich dann jedoch nicht einig. Die Entscheide betreffend der Komplementärmedizin fielen jedoch grundsätzlich positiv aus.

 

Zahlreiche Vorschläge zur Anpassung

Die Kommission schlug dem Nationalrat zahlreiche Anpassungen des bundesrätlichen Entwurfes vor, unter anderem auch zu den Zulassungsverfahren für Arzneimittel der Komplementärmedizin. So sollen:

  • Betriebe mit einer Herstellungsbewilligung von Swissmedic kleine Mengen von Komplementärarzneimitteln, für die es keine zugelassene Alternative gibt, zulassungsfrei produzieren und über Apotheken und Drogerien verkaufen können (Art. 9).
  • Arzneimittel, die im EU- und EFTA-Raum seit zehn Jahren zugelassen sind; nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel mit Indikationsangabe, die seit mindestens 30 Jahren (davon 15 Jahre im EU- und EFTA-Raum) medizinisch verwendet werden; sowie Arzneimittel, die seit mindestens 15 Jahren in einem Kanton zugelassen sind, für die ganze Schweiz vereinfacht zugelassen werden (Art. 14).
  • Arzneimittel, die am 1. Januar 2002 in einem Kanton zugelassen waren und sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung noch in Verkehr befinden, entsprechend gekennzeichnet und ausschliesslich im betreffenden Kanton und durch berechtigte Personen in Verkehr gebracht werden können (Übergangsbestimmungen).

Die Wortprotokolle zur nationalrätlichen Debatte finden Sie hier. Homöopathie Schweiz begrüsst diese Entscheide des Nationalrates und fordert von der SGK-SR und dem Ständerat, diesen Beschlüssen zu folgen.

 

Aufsteller aus dem Departement des Innern

Vergangene Woche hatte das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) in einer Medienmitteilung vorgeschlagen, dass ärztliche Leistungen der anthroposophischen Medizin, der traditionellen chinesischen Medizin, der Homöopathie und der Phytotherapie definitiv von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen werden sollen. Die Kostenübernahme bei Leistungen von nichtärztlichen Therapeuten soll weiter über entsprechende Zusatzversicherungen erfolgen. Aus Sicht von Homöopathie Schweiz ist dies ein richtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des im Mai 2009 von Volk und Ständen deutlich angenommenen Verfassungsartikels zur Besserstellung der Komplementärmedizin.

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